Dieses war es nicht:




Und dieses auch nicht:



Und dieses auch nicht.

Erika Steinbach, Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat ein mit "Deutschland 2030" überschriebenes Foto von einem blonden Kind gepostet, das von dunkelhäutigen Menschen umringt wird. Die Empörung ist groß.
"Geschmackloser geht's nicht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP. (Quelle: Die ZEIT)
Das verstehe ich nicht ganz. Das blonde Kind könnte doch eine der Töchter eines der grünen Professoren-Freunde von Boris Palmer sein ...
("Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen." - SPIEGEL, 14.02.2016)

Im Übrigen wäre uns allen und den Bemühungen, so etwas wie eine Öffentlichkeit in diesem Lande aufrecht zu erhalten, geholfen, wenn Frau Göring-Eckardt und der gesamte politisch-mediale Komplex tweets [Die genaue Herkunft lässt sich ganz leicht aus dem Englischen ableiten, denn nachdem Twitter das englische Wort für Gezwitscher ist, ist Tweet das Zwitschern selbst – zwitschert vor ihrem Fenster ein Vogel, so tweeted er und teilt sich anderen Vögeln mit] ignorieren würden, statt diesen Pleiteladen und die dort Veröffentlichenden noch mit ihrer Aufmerksamkeit zu adeln.
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* Radosław Sikorski ostro skrytykował szefową niemieckiego Związku Wypędzonych Erikę Steinbach, która "przyszła do naszego kraju z Hitlerem". Podziękował też niemieckim władzom za "wrażliwość na polskie postulaty" i krytyczną postawę wobec Steinbach. (https://www.tvn24.pl)
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sagte über sie: „[…] die mit Hitler in unser Land kam und mit Hitler wieder gehen musste“.
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Hilfreich: H I E R

Mit 10 Thesen zur Kultur gegen Nazis

Wassilis Aswestopoulos (Telepolis 26.02.2016) berichtet aus Griechenland:

Zehntausende Flüchtlinge und Immigranten irren durch Griechenland. Das von Straßenblockaden der Bauern (Proteste gegen die Pensions- und Steuerreformen, die Voraussetzung für weitere Hilfen der Geldgeber Griechenlands sind) faktisch in mehrere Teile geschnittene Land verfügt weder über die Finanzmittel, noch über die Infrastruktur der Lage Herr zu werden. Mehr als 20.000 Menschen sitzen an 18 Stellen im gesamten Land ohne Nahrung und ohne Obdach fest. Griechenland ist zu einem einzigen, landesweiten Hotspot geworden.
"Zehn Tage bleiben uns, dann bricht die Schengenzone zusammen". Mit diesen dramatischen Worten versucht der für Migration und Flüchtlinge zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos die EU-Partner beim Flüchtlingskongress der Innen- und Migrationsminister zum gemeinsamen Handeln zu bewegen. Geholfen haben solche Appelle bislang ebenso wenig wie die diplomatischen Bemühungen Griechenlands in der Flüchtlingsfrage...

Die Republik Österreich, als EU Mitglied eigentlich Partner Griechenlands, soll der mit Griechenland nicht unbedingt befreundeten EJR Mazedonien sogar die Entsendung von Soldaten zur Sicherung der Grenzen nach Griechenland angeboten haben.

Die deutsche Regierung hat dagegen über Innenminister Thomas de Maizière den Athenern mitgeteilt, dass ihr Streit mit Österreich eine rein bilaterale Angelegenheit sei. Auf Schützenhilfe aus Berlin kann Griechenland nur bei einer juristisch dubiosen Aktion hoffen. Die NATO-Einsatzschiffe der Bundesmarine sollen in der See aufgegriffene Flüchtlinge entgegen dem Völkerrecht und der europäischen Asylgesetze kurzerhand in die Türkei zurückverfrachten. Davon verspricht sich die Politik eine abschreckende Wirkung (Nato in der Ägais: Krisenmanagement zur Abschreckung von Flüchtlingen)...

GBlog am 2016/01/27: Es gibt Hinweise, dass die EU-Strategie aktuell u.a. FYROM (aka Mazedonien, einen ethnisch zerrissenen, schwer korrupten Zigarettenschmuggler-Staat am Rande des US/EU-aufgemischten Balkans) instrumentalisiert, um Immigranten in Griechenland festzusetzen und Griechenland zu Push Backs zu zwingen, andernfalls man die Souveränität ignoriert und den Grenzschutz einer gewissen Warschauer Agentur (bzw. nun der NATO) übergibt (vgl. Politico: Juncker drops Greece, bets on Macedonia; via Griechenland-Blog: Juncker will Griechenland im Flüchtlingsthema isolieren)
So darf man annehmen, dass die Feststellung des deutschen Innenministers, es handele sich bei dem Streit um eine bilaterale Angelegenheit, blanker Zynismus ist.

Informationen zum Verlauf der Ströme der Flüchtlinge und Immigranten über Griechenland in dem Zeitraum Oktober 2015 bis Februar 2016 finden Sie hier: dikaiologitika.gr via Griechenland-Blog



Austerität und Ausgrenzung
Der Umgang mit der griechischen Regierung in der "Flüchtlingskrise" ist die Fortsetzung der Politik von Deutsch-Europa vom letzten Jahr – ein Kommentar von Peter Nowak, Telepolis 27.02.2016

How To Squeeze Greece

Update 01.03.:
Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren - ProAsyl

Lesenswerte Überlegungen von Bernhard Torsch/Der Lindwurm zu dem Problem, dass fast überall dort, wo sich im weiteren Sinne linke Gegenbewegungen formieren, auch Antisemitismus in variierenden Dosierungen mit von der Partie ist.

Vgl. auch GBlog 2014/07/21 : Gaza = Die Hölle, wieder einmal. Warum deutsche Kritik israelischer Politik sich (fast immer) den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen muss.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Freitag eine schwere Aufgabe. Am Mittag nahm der SPD-Vorsitzende etwas genervt vor der Hauptstadtpresse Platz. Ausnahmsweise aber sollte es mal nicht um sinkende Umfragewerte seiner schwächelnden Partei gehen. Stattdessen hatte Gabriel gute Zahlen zu präsentieren, jedenfalls aus Sicht der deutschen Wirtschaft. Für satte 7,5 Milliarden Euro konnte die Rüstungsindustrie im Jahr 2015 Waffen und Militärmaterial in alle Welt verkaufen, eine deutliche Steigerung im Gegensatz zu 2014.
Trotzdem wirkte Gabriel gar nicht glücklich... (SPON 19.02.2016)

Sozialdemokratische Stilform der Menschenverachtung: Machen, aber dabei nicht glücklich wirken.

Rüstungsexport: Wie man einen Rekord beichtet - Otfried Nassauer in Das Blättchen (01.03.2016)

„Ernst machen in Einsiedel – das geschieht schon, aber was, wenn die Busse kommen? Räumt man dann einfach das Feld? Blockiert man die Straße? Wird aus den Bussen ein Castor-Transport? Und überhaupt: Wenn es Einsiedel 20x gäbe und an jedem Abend in Sachsen irgendwo 2,5 x 2000 Leute schweigend durch ihre Dörfer gingen und verhinderten, dass die Busse durchkommen – was dann? Endlich ein Effekt?“. (Götz Kubitschek in der acht Folgen umfassenden Textserie „Widerstandsschritte“ auf dem Online-Auftritt der „Sezession“ - no link!).
Klingt wie eine Blaupause für „Clausnitz“.

Alex Rühle weist heute in der Süddeutschen auf einen wichtigen Beitrag von Liane Bednarz bei starke-meinungen.de hin:

Clausnitz ist kein Zufall – Die gefährliche „Widerstands“-Saat der Neuen Rechten geht auf

Die schockierenden Ereignisse in Clausnitz dürfen nicht als isolierte Vorfälle betrachtet werden. Hier geht eine Strategie auf, welche die Neue Rechte schon länger propagiert. Auch Blockaden von Bussen mit Flüchtlingen gehören dazu. Im Herbst 2015 hat Götz Kubitschek, die Zentralfigur dieser Szene, seine Vorstellungen in einer achtteiligen Artikelserie namens „Widerstandsschritte“ zusammengefasst.
... Abermals zeigt sich, dass sich erst aus der Lektüre der Primärquellen der Neuen Rechten erschließt, warum die Radikalisierung im Bürgertum so rasant voranschreitet, wie sie das derzeit tut. Und wie so oft ist hier Götz Kubitscheks „Sezession“ sehr aufschlussreich. Eine Zeitschrift, die der AfD-Vizevorsitzende und Herr in Tweed, Alexander Gauland, übrigens als „konservativ“ bezeichnet. Es sind Verharmloser wie er, die mitverantwortlich dafür sind, dass der Firnis der Zivilisation in Deutschland immer dünner wird. Lesebefehl!!

Warum die Radikalisierung im Bürgertum so rasant voranschreitet, wie sie das derzeit tut, hat sicherlich auch mit der ideologischen Munitionierung der Neuen Rechten durch die Lieblingsdenker des Bürgertums zu tun: Sloterdijk, Safranski, Sarrazin oder Heinsohn

Überrollung, Lügenäther, keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung, territorialer Imperativ ...

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Wiedergefunden und für treffend befunden:
”Die Politik der kulturellen Identität besteht darin, Minoritäten innerhalb von Majoritätsgesellschaften anzustiften, ihre je kulturelle Autonomie zu behaupten, zur Not mit Gewalt. (...) Die Begriffserfindung der kulturellen Identität hat keine reale Entsprechung, sie ist ein Kontrafaktum, eine Konstruktion zur Erpressung der zu ihr gehörigen und zur ausbeuterischen Ausgrenzung aller nicht zu ihr gehörigen.” Bazon Brock: Krieg und Kunst - Kulturelle Regelsysteme


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Liane Bednarz hat im August 2015 gemeinsam mit Christoph Giesa das Buch „Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte“ im Carl Hanser Verlag veröffentlicht (München 2015. 220 Seiten).

Die von Österreich angekündigten Asyl-Obergrenzen verstoßen laut EU-Kommission gegen internationales Recht. "Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird", heißt es in einem Brief der EU-Behörde. Die Bundesregierung in Wien will dennoch an den geplanten Tageskontingenten ab Freitag festhalten.
...
"Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht", heißt es in dem Brief vom Donnerstag. Die EU-Kommission kritisiert in dem Schreiben von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner insbesondere einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.... (Salzburger Nachrichten, 18.02.2016)

Diese Botschaft des EU-Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos hindert CDU-Spitzenkandidaten in irgendwelchen Landtagswahlkämpfen (vgl. Splitter: -Parteien) , zB Julia Klöckner und Guido Wolf, nicht daran Tageskontingente zu fordern.

Ich schrieb hier 2015/12/21 19:16 - Wenn ein Millionenheer von Flüchtlingen zu Gast ist bei der reichen Frau (XII): "Obergrenze" - der Belastbarkeit unserer Werte ?

"Problematisch", "höchst zweifelhaft" - das sind zwei charakteristische Begriffe in einem Gutachten zur heiß umstrittenen Flüchtlinge-Obergrenze. Pikanterweise stammt die Studie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags - und liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. (tagesschau.de, 20.12.2015)

Hier: Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts

Na gut, das ist kein Urteil des BVerfG, aber man kann doch wohl die Frage stellen:
Wie wird mit (potentiellen) Verfassungsfeinden umgegangen, die sich eindeutig als solche zu erkennen geben?!

“Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann.”
Mark Twain – ‘Der geheimnisvolle Fremde’ - via Kritik und Kunst

Sascha Lobo geht heute in seiner SPON-Kolumne der Frage nach:
Die AfD denkt laut über Schüsse auf Flüchtlinge nach und eilt weiter von Umfrageerfolg zu Umfrageerfolg. Wie kann das sein?

Er verfolgt dabei seine Hypothese einer Eskalation des Social-Nationalismus weiter; ausgehend von der Wahrnehmung eines unfassbaren Mangels an Empathie:

Es sammeln sich Leute, die in der Entscheidung zwischen dem Leben eines fremden Kindes und dem Verlust eines gebrauchten Papptellers erkennbar zum Pappteller neigen. Ein Teil dieser Antimenschlichkeit mag nur Pose sein, aber es ist nicht alles gespielt. Darauf weist der unfassbare Anstieg der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hin, also verschiedene Formen der Gewalt, die auf der Geringschätzung des Lebens anderer beruhen, diese sogar voraussetzen. Die entsprechenden Zahlen vom BKA lauten:

2011: 18
2012: 23
2013: 69
2014: 199
2015: 1.005

Eine Verfünfzigfachung innerhalb von fünf Jahren. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, stellt zur Erklärung dieser Statistiken selbst einen direkten Zusammenhang her: "…rechtsextremistische Hetze in sozialen Netzwerken […] ist der Nährboden für Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit." Meine Beobachtungen genau dieses Nährbodens in den letzten Wochen haben mir neben der kaum vorhandenen Empathie einige andere, wiederkehrende Kommunikationsmuster gezeigt. Herausgekommen ist eine Reihe von Argumenten und Stilfiguren des Rechtspopulismus und der Menschenverachtung....

Lesebefehl!!

Es ist mE unverzichtbar, die Argumentations- und Stilfiguren des Rechtspopulismus und der Menschenverachtung zu kennen, um damit - politisch, im persönlichen Umfeld oder insbesondere als Menschen mit besonderer Verantwortung, zB als Politiklehrer/in - umgehen und darauf angemessen reagieren zu können. Wobei für mich noch unklar ist, was "angemessen" ist (- was sicherlich auch von der jeweiligen Kommunikationssituation abhängt und also nicht nur normativ zu bestimmen ist). Wie auch immer, - es bedarf eines Erklärungsansatzes für diesen unfassbaren Mangel an Empathie.
Hilfreich könnten sein die Ergebnisse von Heitmeyers Langzeituntersuchung zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF, group-focused enmity).
Der Begriff „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ basiert auf dem Bielefelder Desintegrationsansatz und zielt darauf ab, feindselige Einstellungen zu Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen in einer Gesellschaft mittels eines Begriffes von großer Spannweite zu erfassen und zu systematisieren.

Ich habe bereits mehrfach darauf verwiesen, erstmals hier (2006/10/22 - also vor 10 Jahren!) .
Dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Stilformen der Menschenverachtung sich seitdem epidemisch ausgebreitet haben, kann man mit dem verstärkten Ansteckungsrisiko im Netz, aber auch in der Kohlenstoffwelt zu erklären versuchen. Hilfreich ist hier mE Seeßlens Analyse des neuen deutschen Dispositivs:

... Wenn man sagt, eine postdemokratische Regierung „nutze“ die Dispositive, so beschreibt man zugleich ihre Macht (regieren, ohne dass die Regierten merken oder sich erklären können, dass sie regiert werden) und ihre Ohnmacht (das Dispositiv erfasst die Regierung so sehr wie „das Volk“; keine von beiden kann zurück oder „zur Vernunft kommen“)...

»Gouvernementalität« oder die »Regierung der Menschen«: Was ist ein Dispositiv?


Zu Stilformen der Menschenverachtung fallen mir noch Sloterdijk und Safranski ein.

Überrollung, Lügenäther, keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung, territorialer Imperativ ...

Nachtrag - Fragen:
1. Welche Verantwortung trägt der Verfasser solcher - wenn wir das denn so nennen wollen - Stilformen der Menschenverachtung für das Handeln derer, die eineinhalb Stunden lang im Trupp den Autobus, der Flüchtlinge in eine Unterkunft im sächsischen Dorf Rechenberg-Bienemünde bringen soll, belagern und dabei unentwegt „Wir sind das Volk“ brüllen?



2. Im Zusammenhang mit dem bei Spiegel-Online dokumentierten Video aus Clausnitz, Sachsen stellt sich mir dann auch die Frage, ob man nicht den Begriff Stil schändet, wenn man von Stilformen der Menschenverachtung spricht: Das sind ja nicht mal Formen, das ist formlos - entmenschlicht (vgl. Der Lindwurm).

Die Frage bleibt - bleiben wir bei der Ansteckungsmetapher -: Wieso versagen passive und aktive Immunisierung?


Nachtrag:

Deutsches Menetekel Günter Hayn in Das Blättchen (29.02.2016)

... Sieht man sich die zitierten Umfragewerte und das diffuse Weltbild, das dahintersteckt, etwas genauer an, so wird man unwillkürlich an ein Geschehnis erinnert, das sich im Buch Daniel des Alten Testamentes findet. Dort wird im fünften Kapitel das Gastmahl des Königs Belsazar von Babylon beschrieben. Dieser schmäht volltrunken während eines rauschenden Festes den Jahwe. Da erscheint plötzlich eine rätselhafte Schrift an der Wand: „Mene mene tekel u-parsin“. Nur der Prophet Daniel kann dem Belsazar das aramäische Wortspiel übersetzen und deuten. „Gezählt – Gewogen – Zerteilt“ – das war die Ankündigung des Unterganges des babylonischen Reiches. Belsazar wurde noch in derselben Nacht umgebracht....

Die Presse berichtet gern über das Strafrecht: Das tatsächliche, das erwünschte, das fiktive. Notfalls erfindet sie es selbst.
Die Rechtskolumne von Thomas Fischer (ZEIT ONLINE 16. Februar 2016)
Wie immer lesenswert!

Nachtrag:
Der streitbare Bundesrichter Thomas Fischer über Angst und Fremdenhass, die Instrumentalisierung der Kölner Silvesternacht und das Wesen des Kapitalismus. STERN (Vorsicht: selbststartende Videos)

Interesting Vintage Photos of Hitler and His Beloved Dog Blondi
German Shepherd dog Blondi was a gift from Martin Bormann for Hitler, stayed with him even after his move into the Führerbunker located underneath the garden of the Reich Chancellery on January 16, 1945. She played a role in Nazi propaganda by portraying Hitler as an animal lover, and died in 29 April 1945.

Warum könnten dies Interesting Vintage Photos sein?
Weil Blondi played a role in Nazi propaganda by portraying Hitler as an animal lover?

Ein fröhliches Gesicht, ein freundlicher Ton: Hunde erkennen und deuten die Emotionen und die Mimik des Menschen besser als jedes andere Tier. Wie weit können sie aber ihre Besitzer durchschauen? (Süddeutsche Zeitung, 12. Februar 2016)
Was also wusste Blondi?
Und warum geht Blondi dem Besucher an die Hose und Eva (?) bemerkt das, aber die Männer nicht?

Bilder von entspannten Politikern mit Tieren gehören zur Medienroutine, heute: Kanzlerin Merkel mit Lemur

... wenn sich dort Bedrohungen für unser Land, wie im Falle international organisierter Terroristen, formieren. Im Übrigen wird unsere Sicherheit, um auf den Kollegen Schmidt einzugehen, auch in Hindelang verteidigt, ich kann allerdings gegenwärtig dort beim besten Willen keine Bedrohung unserer Sicherheit erkennen. Wir müssen Gefahren dort begegnen, wo sie entstehen. Denn sie können unsere Sicherheit auch aus großen Entfernungen beeinträchtigen, wenn wir nicht handeln.
Peter Struck, Regierungserklärung, Berlin, 11. März 2004, bmvg.de
[... oft zitiert als: "Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt."]

Von der Sicherheit (resp. der Freiheit) der Afghanin und des Afghanen war nicht Rede.

... Fiel mir eben auf beim Lesen von Stefan Kleins lesenswerter Reportage
Rettet den Mittelstand - Es sind nicht die Geschundenen in den umkämpften Provinzen, die jetzt aus Afghanistan nach Deutschland flüchten. Es sind die aus den Städten, die es sich leisten können. Wovor flüchten sie? (Süddeutsche Zeitung, 15.02.2016)

Vgl. auch: Fast 1700 ehemalige afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr und deutscher Behörden in Afghanistan wollen nach Deutschland, weil sie sich in ihrer Heimat bedroht fühlen. Nicht einmal jeder zweite Antrag wird angenommen. In 661 Fällen sei eine Gefährdung festgestellt und die Aufnahme in Deutschland genehmigt worden, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das entspricht 40 Prozent der bearbeiteten Aufnahmeanträge. Im Vergleich dazu lag die Anerkennungsquote bei Asylanträgen afghanischer Flüchtlinge in Deutschland mit 43 Prozent sogar noch etwas höher. (Tagespiegel, 01.10.2015) - Das war aber, bevor die Bundesregierung beschloss verstärkt nach Afghanistan abzuschieben, da sie feststellen konnte:

In Afghanistan gebe es auch sichere Gebiete, so Innenminister de Maizière bei seinem Besuch in Kabul. (tagesschau.de, 01.02.2016)


Hübsches Kleid. Kabul scheint ein eher unsicheres Gebiet zu sein: Selbstmordanschlag während de Maizières Besuch in Kabul

Zwar wird man wohl nicht so weit gehen, Afghanistan zum sicheren Herkunftsland zu erklären, doch will die Regierung in Zukunft vermehrt abschieben und zu diesem Zweck, wie es heißt, "innerstaatliche Fluchtalternativen" nutzen. Das bedeutet, dass man Afghanen in solche Landesteile abschieben will, die in dem Bürgerkriegsland am Hindukusch noch als sicher gelten können.
Auf die Frage, ob es solche sicheren Regionen in Afghanistan überhaupt gibt, sagte der ehemalige nationale Sicherheitsberater Rangin Dadfar Spanta der Süddeutschen Zeitung, die Zahl der afghanischen Städte und Ortschaften, die man als sicher bezeichnen könne, würden "von Tag zu Tag weniger". Außerdem gebe es dort keinerlei Möglichkeiten, Menschen zu beherbergen und zu versorgen. Flüchtlingsminister Hossain Alemi Balkhi hatte unlängst 31 von 34 Provinzen als unsicher eingestuft, was britische Gerichte zum Anlass genommen hatten, Abschiebungen auszusetzen... (Süddeutsche Zeitung, 1. Februar 2016)


Berlin (dpo) - Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland hat sich die CSU für die Aufnahme von Ausland in die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" nach §29a Asylgesetz ausgesprochen. Zuvor hatte eine Studie im Auftrag der Bayerischen Staatskanzlei ergeben, dass die überwältigende Mehrheit aller Flüchtlinge aus dem Ausland kommt. Sie könnten dann leichter abgeschoben werden...

Zur Erinnerung: Die Anstalt vom 22.9.2015