GBlog

Die bislang hilfreichsten Überlegungen dazu, wie heranzugehen ist an das, was aktuell zu tun ist, um Not zu wenden, fand ich bei Hartmut Finkeldey (Kritik und Kunst), der Albrecht Müllers These Könnte es sein, dass die Flüchtlinge und wir die Opfer einer PR-Strategie der CDU-Vorsitzenden/Bundeskanzlerin geworden sind? und dessen Schlussfolgerungen kritisch kommentiert:

Erstens den Ankommenden helfen.

Müssen wir nicht drüber reden. Ich plädiere ohnedies dafür, allen hier lebenden Flüchtlingen – nicht nur den neu angekommenen – die deutsche Staatsbürgerschaft anzubieten; damit wäre ein größerer Teil der Probleme schon mal vom Tisch, die furchtbaren Abschiebeknäste könnten endlich eine sinnvolle Verwendung erfahren, und dämliche Asylverfahren würde man sich auch noch sparen. Dass dann ein paar Seppel-Kaspers von “Überfremdung” lallen, muss ausgehalten werden. Oder, wie burks immer so schön sagt: da muss man eben gegenhetzen.

Zweitens den Missbrauch des anschwellenden Flüchtlingsstroms für innenpolitische Zwecke aufdecken.

Da weiß ich eben nicht, was genau gemeint ist. Dass Merkel eine gute Presse hatte? Hatte sie, hat sie absurderweise immer noch, aber das ist ein sehr grundsätzliches Problem der Mediendemokratie überhaupt.

Drittens die Probleme massiver Zuwanderung für unser Land und verschiedene Gruppen der hier lebenden Menschen einschließlich der Flüchtlinge selbst nicht verharmlosen, wie das in vielen Beiträgen geschieht.

Da werden einige jetzt etwas erstaunt sein, aber: Zustimmung! Der Zuzug von ca 700.000 Menschen in eine Gesellschaft führt immer zu Problemen – mögen das nun Syrer sein, US-Bürger, Norweger oder Neuseeländer. Das beginnt schon auf dem Wohnungsmarkt. Da soll man nicht drum herum reden. Wenn wir das nicht thematisieren – die NPD wirds in jedem Fall tun, und zwar mit Lust und Liebe. Sie tuts natürlich längst und seit eh.

Viertens nicht weiter zur Flucht ermuntern und stattdessen vor Ort helfen, und vor allem auch sichtbar machen, dass das gezielte Ausbluten verschiedener Länder unverantwortlich ist. Es ist auch unverantwortlich, darauf zu spekulieren, dass wir diesen Ländern in der jetzigen Situation gut ausgebildete Personen meist jüngeren Alters entziehen können. Damit wird in weiten Kreisen unseres Landes geworben. Das ist unerträglich.

Falsch, bzw unvollständig. Die Menschen sind akut bedroht und benötigen sofort Hilfe – nach Lage der Dinge können sie die derzeit nur in Europa bekommen. Eine liebenswerte Kollegin von mir ist Libanesin – sie ginge lieber heut als morgen zurück in einen befriedeten Libanon. Das ist derzeit aber völlig illusorisch. Natürlich wäre es begrüßenswert, wenn in den Heimatländern der Betreffenden menschenwürdige Zustände hergestellt würden. Das wird aber auf lange Sicht nicht so sein. Denn, Müller sagt es ja selber:

Fünftens den Boykott gegen Syrien mit dem Ziel des Aushungerns beenden.

Sechstens Fluchtursachen wie Kriege und Aktivitäten zum gewaltsam Regierungswechsel keinesfalls verschweigen.

Siebtens Kriege und Gewalt beenden. Zusammenarbeit der widerstreitenden Kräfte verlangen.

Eben!
Ich vermisse übrigens achtens: Endlich ungefährliche Reisewege anbieten!

Dank an Hartmut Finkeldey für die klaren Formulierungen. So möchte ich das auch erstmal sehen, - auch wenn ich zu 2. anderer Meinung bin, vgl. Entsetzen, aufregen, begrüßen, weitermachen. Zu Gast bei der reichen Frau: Hospitalität zwischen Philanthropie und Recht

Ganz pragmatisch: Mini-Wörterbuch für syrische Flüchtlinge

Die GBlogSuche nach »Wenn ein Millionenheer von Flüchtlingen ... «
Die GBlogSuche nach »Zu Gast bei der reichen Frau«

Woran man sich vielleicht erinnern sollte, wenn man Nachrichten wie diese liesthört:

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat die Abgas-Manipulationen von VW in den USA als "völlig inakzeptabel" bezeichnet.
Der Schaden, den einige Leute für das Unternehmen und die Mitarbeiter verursacht hätten, sei riesig, sagte Gabriel auf der IAA in Frankfurt. Der SPD-Politiker forderte eine schnelle Aufklärung der Affäre. Man dürfe aber nicht das Unternehmen insgesamt oder gar die deutsche Autoindustrie schlecht reden ...

Weitere Nachrichten
Flüchtlinge: EU-Kommission will weitere 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen (Deutschlandfunk 23.09.)
VW-Aktie gibt weiter nach – Gewinnwarnung - Rückstellungen von 6,5 Milliarden Euro! (Der Aktionär, 22.09.)

Der STERN am 31. Januar 2008:
Brüssel will mehr Alternative Energien statt Kohle? Bundesumweltminister Gabriel ist dafür. Weniger CO2-Ausstoß für die Industrie? Da ist er dabei. Klimaschutzziele auch für die deutschen Automobilhersteller? Nicht mit Gabriel! VW und Co. wissen: Auf alte Geschäftsbeziehungen ist Verlass! Von Jan-Philipp Hein

... Sigmar Gabriel wettert gegen die EU-Kommission. Die führe unter dem "Deckmantel des Klimaschutzes" einen Wettbewerbskrieg gegen deutsche Autohersteller, so der Umweltminister. Dass er für den größten deutschen Autobauer VW vor wenigen Jahren gearbeitet hat, verschweigt der Sozialdemokrat dabei.

Stavros Dimas traute vermutlich seinen Ohren nicht, als er vor ein paar Tagen hörte, dass sein deutscher Amtskollege seine Pläne zur Emissionsbegrenzung von Neuwagen als "Wettbewerbskrieg" bezeichnete. Nicht nur das militärische Vokabular dürfte den EU-Umweltkommissar erstaunt haben. Sondern auch der Fakt, dass ein deutscher Umweltminister Industriepolitik macht - eine Aufgabe, die eigentlich dem Wirtschaftsminister zufällt.

Vielleicht wusste der Grieche aber auch, dass Sigmar Gabriel (SPD) 2003 und 2004 für den größten Autobauer der EU gearbeitet hat: Volkswagen. Für diese Dienste zahlte VW mehr als 100.000 Euro an "Cones", eine Firma Gabriels. Der damalige VW-Konzernchef Bernd Pischetsrieder war zugleich Präsident des Dachverbands der Europäischen Automobilhersteller (ACEA). Ein Protokoll des Prüfausschusses des VW-Aufsichtsrats belegt das Engagement des jetzigen Umweltministers über dessen damalige Firma Cones: "Zweck, Inhalt und Abwicklung des Vertrags hätten dem Interesse der Volkswagen AG und der ACEA entsprochen und seien nicht zu beanstanden", heißt es. Heikel: Gabriel war Anfang 2003 als niedersächsischer Ministerpräsident abgewählt worden. Bis dahin saß er qua Amt im Aufsichtsrat von VW. Das Land Niedersachsen hielt damals 18 Prozent der Aktien...

... Die Hintergründe von Gabriels Nebenjob als Fraktionschef im niedersächsischen Landtag klärten die Wolfsburger dann „intern“ im Zusammenhang mit der VW-Affäre. Der einst mächtige Personalchef Peter Hartz hatte Parteifreund Gabriel den VW-Auftrag verschafft nachdem im November 2002 der Vertrag von Hartz vorzeitig um fünf Jahre verlängert wurde. Im vierköpfigen Aufsichtsratspräsidium stimmte Gabriel gemeinsam mit Klaus Volkert für die neue Vereinbarung. Anschließend sprach man in Wolfsburg von einer „Lex Hartz“. Die CDU warf Gabriel vor, dem Ansehen von Politik und Wirtschaft erheblich geschadet zu haben.
Über Umwege kehrte Gabriel so doch wieder auf die begehrte VW-Honorarliste zurück. Im Oktober 2003 hatte Hartz Gabriels Firma den schriftlichen Auftrag, für VW tätig zu werden erteilt. Gabriel als Gesellschafter und Geschäftsführer bei CoNeS kümmerte sich fortan auf diese Weise um VW.
Zuständig für Gabriel und seine Firma war die VW-Abteilung Regierungsbeziehungen, die von Gabriels Parteigenossen, dem ehemaligen saarländischen SPD-Wirtschaftsminister Reinhold Kopp geleitet wurde. Dort lieferte Gabriel auch einen Bericht über seine Lobbyistentätigkeit ab.
Mehrfach sei Gabriel für VW nach Brüssel gereist, um sich mit hochrangigen Vertretern der EU zu treffen. In den Gesprächen habe er sich für die Interessen von Volkswagen stark gemacht. Der Autobauer fühlte sich durch die Brüsseler Regulierung gegängelt und versuchte, durch Lobbyarbeit allzu strenge EU-Vorschriften u.a. bei der Umwelt zu verhindern.... (fair-news 2009)

+ E10 = die fehlenden 10% - oder: Wie das Einknicken vor der Autolobby hinter dem Chaos an der Tankstelle verschwindet
+ Revisited: Der Frettchen-Cayenne-Krimi
+ Newspeak gambit (IX): High-Net-Worth-Individuals und Family Offices. Oder: Party für die Lumpenbourgeoisie (VIII): Neues von der Hannover-Connection




Worüber man vielleicht nachdenken sollte, wenn man diese Meldungen gelesengehört hat:

We are Germans ... und wir freuen uns, wenn der KdF-Wagen 11.100.000.000 Euro Gewinn einfährt ??
Zur Erinnerung: Jahresbilanz - VW fährt elf Milliarden Gewinn ein; Tagesschau vom 27.02.2015
Und nun sollen wir uns Sorgen machen um das Ansehen deutscher Unternehmen und deutscher Ingenieurskunst in der Welt?? - Fuck me running!!

Es sei empfohlen, das in etwas größeren Zusammenhängen zu sehen:

+ Individuelle Macht & kapitalistische Produktion. Die Familie Piech-Porsche und das VW-Imperium (Winfried Wolf - lunapark21)

+ Stephan Krull: Die Rolle des Porsche-Piëch-Clans bei Volkswagen (via nds - Hier als Podcast!)

Der Abgang von Ferdinand Piëch aus dem Aufsichtsrat von Volkswagen ließ die Automobilindustrie erbeben. Die Beschäftigten hielten den Atem an – „Gott sei Dank nicht die Bänder“, so ein Aktionär – und öffentlich bedankten sich VW-Chef Winterkorn und der kommissarische AR-Vorsitzende Berthold Huber bei dem „genialen Techniker“ (Winterkorn), bei dem „großartigen Unternehmer, Ingenieur und Visionär“ der – so Winterkorn – die Automobilindustrie der zurückliegenden fünf Jahrzehnte geprägt hätte. Das sind übrigens die gleichen Zuschreibungen, die seinem Großvater Ferdinand Porsche (SS-Oberführer und Kriegsverbrecher) gemacht wurden – allerdings von Adolf Hitler, der den Titel „genialer Konstrukteur“ bei der Grundsteinlegung des Volkswagenwerkes am 26. Mai 1938 vor 70.000 begeisterten Claqueuren in die Welt setzte. Seither geistert mit Porsche das Attribut „genialer Konstrukteur“ durch die Welt und wird von interessierter Seite immer wieder befeuert.
Porsches Schwiegersohn Anton Piëch, dem fanatischen Nazi und Vater von Ferdinand Piëch, wurde diese zweifelhafte Ehre nicht zu Teil – schließlich war er als Jurist nur der „Geschäftsführer“ des Rüstungsbetriebes „Volkswagenwerk“, dessen Kasse mit 10 Millionen Reichsmark er bei seiner Flucht aus Wolfsburg im Frühjahr 1945 raubte und sicher nach Österreich brachte – eine der Quellen des Reichtums des Familienclans.
Am 10. April 1945 befreiten die Soldaten der US-Army die Überlebenden der 20.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus den Klauen von Porsche, Piëch und der SS: Zwangsarbeit als weitere Quelle des Reichtums des Clans...

Volkswagen: Ein Mythos, der noch lange bedient werden kann ... So oder so.


Kompetenzorientierte Zusatzaufgabe:
Bringen Sie die Kennziffern 1,7/6,5/11 Mrd. € in einen sinnvollen Zusammenhang - unter besonderer Berücksichtigung der Aussage des Bundesfinanzministers, er wolle im Haushalt 2016 umfangreiche Einsparungen vornehmen, um die finanziellen Belastungen durch die Flüchtlinge schultern zu können. Die Maßnahmen sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro bringen.

Update 27.09.

+ VW-Skandal: Bundesregierung muss auf Abstand zur Autolobby gehen (LobbyControl 25.09.)
Mehr zu VW und zur deutschen Autolobby im neuen LobbyPlanet Berlin
Oben Lobby, unten Showroom: Direkt am Boulevard Unter den Linden sitzt das Berliner Lobbybüro von Volkswagen. In unserem neuen Stadtführer LobbyPlanet Berlin ist das VW-Gebäude eine Station auf unseren Routen durch die deutsche Lobbyszene. Den VW-Skandal nehmen wir zum Anlass, die VW-Station vorzustellen ... Der Leiter der Berliner Konzernrepräsentanz, Michael Jansen, ... war von 2006 bis 2009 Leiter des Büros von Angela Merkel in der CDU-Bundesgeschäftsstelle ...

Bei Licht betrachtet: Diese Bundesregierung kann gar nicht auf Distanz zur Autolobby gehen. Sie ist die Autolobby.

+ UK, France and Germany lobbied for flawed car emissions tests, documents reveal - Arthur Neslen, theguardian, Thursday 24 September 2015
Exclusive: Countries publicly calling for investigations into VW emissions rigging scandal have privately fought to keep loopholes in car tests for carbon emissions

Leaked documents seen by the Guardian show the three countries lobbied the European commission to keep loopholes in car tests that would increase real world carbon dioxide emissions by 14% above those claimed.

Just four months before the VW emissions scandal broke, the EU’s three biggest nations mounted a push to carry over loopholes from a test devised in 1970 – known as the NEDC – to the World Light Vehicles Test Procedure (WLTP), which is due to replace it in 2017.

“It is unacceptable that governments which rightly demand an EU inquiry into the VW’s rigging of air pollution tests are simultaneously lobbying behind the scenes to continue the rigging of CO2 emissions tests,” said Greg Archer, clean vehicles manager at the respected green thinktank, Transport and Environment (T&E). “CO2 regulations should not be weakened by the backdoor through test manipulations.”

Vehicle emissions are responsible for 12% of Europe’s carbon emissions and by 2021, all new cars must meet an EU emissions limit of 95 grams of CO2 per km, putting accurate measurements of real emissions at a premium.

The loopholes would not only raise real world CO2 emissions from new cars to 110g CO2 per km – well above the EU limit – but increase fuel bills for drivers by €140 per year according T&E. ...

Fascinating insight in to Iraq in the 1950s. The country is steeped in a rich history and culture. The very beginnings of civilisation started here and where man began cultivating the land and where writing was conceived. It even used to be a tourist hot spot. (vintage everyday)



No doubt: Ein westlicher Propagandafilm über den Irak unter dem Einfluss Großbritanniens als ehemaliger Mandatsmacht, aber es sah da besser aus als heute ...

Vgl. Wer den Wind sät… Was westliche Politik im Orient anrichtet | - oder hier.

Eine längere Fußnote zu „Das deutsche Dispositiv“ - von Georg Seeßlen
Zu Dispositiv I - III

... Man könnte noch hinzufügen, dass das Dispositiv auf eine bestimmte Art mit „Positivität“ aufgeladen ist („Positivité“ als Begriffssvorläufer bei Foucault), das heißt die „Gestimmtheit“ zu einer Akzeptanz, einer Bereitschaft, einer ihrer selbst nicht gewahren Bewegung, entsteht aus einer Bejahung, man könnte vielleicht sogar sagen aus einer unbewussten Erwartung einer „Belohnung“. Das Dispositiv erzeugt eine Zustimmung, die ihrerseits auf Zustimmung hoffen darf. Die sich verstärkende Zustimmung verschleiert immer weiter das ursprüngliche Wissen, auch das ursprüngliche Nicht-Wissen natürlich. Positivität meint in diesem Fall aber auch eine (immerhin vage) Vorstellung von Fortschritt oder Verbesserung in der Geschichte. Oder etwas derb gesagt: Wer einem Dispositiv folgt, meint immer, vorwärts zu stürmen und nicht zurück zu weichen (auch dann wenn die Legitimierung durch ein Zurück zu alten Werten erzeugt werden mag). Aber diese Positivität ist, zweifellos und nicht beliebig zu kaschieren, auch ein Zwang. Zwar mag dieser Zwang nicht mehr in der gewaltsamen und hierarchischen Weise erlebt werden, wie es in der „Positiven Religion“ nach Hegel der Fall ist (und die sie fundamental und nicht unabscheulich von einer „natürlichen Religion“ unterscheidet), aber er ist noch im „unverbindlichsten“ Dispositiv (sagen wir: in einer Werbekampagne, die bestimmte, etwa haushälterische Eigenschaften mit Glücksversprechen durch den Gebrauch einer bestimmten Ware verknüpft) ausgeprägt genug, um ein Neben-Empfinden des Unbehagens – und damit das Gespenstische – zu erzeugen.

Wenn das Dispositiv nun in der Tat mit dieser Form der Positivität verbunden ist, das heißt also auch: mit einem Zwang, in der Biographie und in der Geschichte fortzuschreiten, dann enthält es automatisch nicht nur den Zwang gegenüber sich selbst, sondern auch den gegenüber anderen. Das Dispositiv weiß zwar nicht genau wo es herkommt, aber durchaus, wo hin es muss. Und so wie jede positive Religion den doppelten Zwang enthält, sich selbst zu unterwerfen und andere zu unterwerfen, so enthält das Dispositiv den doppelten Zwang, das eigene Wissen und das Wissen der anderen zu unterwerfen.

Die Herrschaft der Dispositive weitet sich also zwanghaft aus...

Dazu passt - das neueste deutsche Dispositiv betreffend - :
Achim Szepanski: Deutschland sucht den Super-Flüchtling – qualifiziert, arbeitswillig und integrationsbereit (noncopyriot.com)

Wolfgang Pohrt hat vor ca 25 Jahren in seinem Essay »Der moderne Flüchtling. Über „Ambler by Ambler« folgendes geschrieben: „Ähnlich wie heute, wo 100.000 zusätzliche Menschen in der BRD eine vernachlässigbare Größe wären, während 100.000 Asylbewerber, denen das Recht auf Freizügigkeit wie auf Arbeit entzogen wurde, bereits jetzt einen die Grundrechte unterminierenden Sonderfall darstellen und sich tatsächlich zu dem sozialen Problem entwickeln können, als welches man sie betrachtet; ähnlich wie heute also wurden damals (nach 1918) die Flüchtlinge zu einem destabilisierenden Element durch die Behandlung, die ihnen widerfuhr. Festgehalten im Stand der Rechtlosigkeit, welcher den der Gesetzlosigkeit einschließt, waren sie das anschaulichste Beispiel für das Schrumpfen des Geltungsbereichs von Gesetzen, für Zersetzungserscheinungen im Bereich staatlicher Kontrolle über die Bevölkerung und überhaupt für die wachsende Unfähigkeit des überkommenen Sozialgefüges, das Leben der Menschen in geregelten Bahnen zu halten.“ Wenn heute ein de Maziere äußert, dass wir uns überall auf »Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall”, dann klingt dies nach der Neugestaltung der Bereiche staatlicher Kontrolle, für die das destabilisierende Element des Flüchtlings die Rolle des Auslösers übernimmt, um etwa das ein oder andere demokratische Recht zu verabschieden oder die Verarmung von Teilen der Bevölkerung noch weiter hoffähig zu machen, genauer jenes Teils, den die krankmachende Verarmungsmaschinerie in Billigarbeitskräfte und Sozialhilfeempfänger, die heute durch den Besuch der „stalinistischen“ Zwangsernährungs-, Bekleidungs- und Ein-Euro-Ketten (Seeßlen) ihr Leben phasisch sichern müssen, aufteilt und reguliert.

Was der deutsche Bürger auf keinen Fall wollen wird, das ist eine kommende Gegenwart, das sind die nomadischen Flüchtlingsströme, die die Autobahnen umfunktionieren und damit Kontingenzerweiterung betreiben. Dem Bürger wird es bald wieder mulmig werden, denn das ist das Letzte, was er will, Kontingenzerweiterung, und nicht einen Finger wird er krumm machen, um hier die Rechtsgleichheit der Flüchtlinge durchzusetzen. Denn dies könnte sich zu einem globalen Klassenkonflikt ausweiten. Als Flashmob unterwegs, könnte es bei den Flüchtlingen bald zu ersten Formen der Selbstorganisation kommen.

Was will der deutsche Bürger, i.e. die Mittelschicht? Sie will den Flüchtling genießen, und sie will den besten, das heißt den qualifizierten, ziviliserten, arbeitswilligen und integrationsfähigen Flüchtling zum Superstar küren ....

Bei noncopyriot.com finden Sie auch die zitierten Texte von Georg Seeßlen (und mehr Lesenswertes)!

Aus aktuellem Anlass (vgl. u.a. Die Grünen Kriegstreiber von der "taz" - Spiegelkabinett) hochgezogen - von 2013-09-05 :

"Eine mörderische Entscheidung" kann helfen, falsche Fragen als als solche zu erkennen. Hier die Frage: "Eine gerechte Intervention in Syrien?", wie sie z. B. ein Robert Klausewitz (Theatrum Mundi - ein seltsames Milieu!?) diskutiert, indem er versucht, moralische Kriterien zur Beurteilung von militärischer Gewalt an die Stelle völkerrechtlicher zu setzen.

Wie seinerzeit in Kunduz - oder heute zur Beurteilung der Vorgänge am 4.9.2009 in Kunduz - gilt es einen Schritt zurück zu treten und zu fragen:
Wie ist es zu der Lage gekommen, in der eine Entscheidung zu treffen ist?
Sehr hilfreich dazu: Reinhard Merkel (lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg): In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg (FAZ 02.08.2013):
Der Westen, wenn diese etwas voluminöse Bezeichnung gestattet ist, hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen - nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterstützung des Widerstands gegen eine tyrannische Herrschaft zu zögerlich gewesen wäre, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat. Mehr als hunderttausend Menschen, darunter Zehntausende Zivilisten, haben diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt. Und es werden viel mehr sein, wenn dieser Totentanz irgendwann ein Ende findet.

Diese Strategie ist eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren „demokratischer Interventionismus“ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft. Im Irak besorgten die Invasoren das eigenhändig. Der Kriegsgrund wurde, wie wir wissen, zwischendurch umstandslos ausgewechselt: Waffen hin oder her - jedenfalls befreie man ein unterdrücktes Volk. Auch dieses Ziel rechtfertige den Angriff.

Was in Syrien geschieht, ist eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs, da sie den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet - und freilich auch angestiftet - wird. In Wahrheit ist sie die verwerflichste Spielart: nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg....
Erhellend. Lesebefehl!
Vgl. auch: r2p II: Grundkurs Völkerrecht - Reinhard Merkel: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim
Vgl. auch: Newspeak gambit (III) oder: Die Impulsgeste: Verbrechen, zivilisatorisches - "Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen"
Vgl. aktuell auch: Deutsche Medien im Kriegsrausch - Alexander Dill, tp 06.09.2013:





Update: Pepe Escobar – Dogs of war versus the emerging caravan (Asia Times via nds)
The dogs of war bark and the emerging-powers caravan … keeps on trucking. That’s the Group of 20 meeting in St Petersburg in a nutshell. Count on the indispensable (bombing) nation – via US President Barack “Red Line” Obama – to disrupt a summit whose original agenda was to tackle the immense problems afflicting the global economy. Economy is for suckers. Get me to my Tomahawk on time. The Obama doctrine – Yes We Scan, Yes We Drone – reached a new low with its Yes We Bomb “solution” to the chemical weapons attack in Ghouta, Syria, presenting world public opinion in the run-up towards the G-20 with the illusionist spectacle of a “debate” in the US Senate about the merits of a new bout of humanitarian bombing....

Soeben meldet die Süddeutsche Zeitung:
17. September 2015, 16:17 Uhr
Gesetzentwurf wegen Flüchtlingskrise
Regierung plant Verschärfung des Asylrechts
Die Bundesregierung will Flüchtlinge durch harte Leistungskürzungen dazu bringen, in jene EU-Staaten zurückzukehren, die sie zuerst betreten haben.
Die sogenannten Dublin-Flüchtlinge sollen nur noch eine Rückfahrkarte und Wegzehrung erhalten und keinen Anspruch auf medizinische Versorgung haben.
Auch geduldete Flüchtlinge will der Bund rechtlich schlechter stellen.
+ EU baut Schutz der Außengrenzen aus (Thomas Pany, tp 17.09.2015)
Frontex wird verstärkt, Grenzen technisch hochgerüstet und ein European Border Guard System konzipiert

“Einen beispiellosen politischen Umschwung erleben wir, wie ich mich an keinen vergleichbaren erinnern kann”, so nennt der Kommentator Kurt Behemoth die neueste Volte der Bundeskanzlerin (bei Wiesaussieht), meint damit aber nicht die heutige, sondern die vorletzte, also diese:
"Wenn wir jetzt anfangen müssen, uns zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." (Jakob Augstein: Merkels Flüchtlingspolitik: Die Vertrauensfrage)
Wenn dies auch keine Volten sind, sondern zwei zusammengehörende Facetten des Merkelianismus, ist Behemoths Kommentar doch lesenswert, weil er die richtigen Fragen stellt, nämlich die nach der Legitimation von Entscheidungen in einem demokratischen Rechtsstaat und die nach dem Recht.

Wer die Menschheit verteidigt hat immer Recht ...

Ein Beitrag zur Sprach- und Denkanalyse. Helmut Qualtinger imitiert Hitler nur in Andeutungen, um die originale Sprachmelodie anzudeuten...
Gerade diese Passagen decouvrieren die aktuell dominierende xenophobe Rede als das, was sie ist: rassistisch und nationalistisch. - auch da, wo sie sich willkommensmäßig geriert, aber gleichzeitig sich derselben Denkmuster bedient (ohne es vielleicht zu bemerken). Da wo Qualtinger führermäßig laut wird, kann einem auffallen, dass man das auch schon einmal leise so ähnlich gehört hat!
Großartig ist Qualtinger auch hier, wo er den Faschismus aus der alltäglichen Kneipenrede hervorkriechen lässt: Ausschnitt aus: Helmut Qualtinger liest Texte zur Slowenenfrage (A 1980) Medienwerkstatt Wien, 40 Min.

Innen

"Prolls, Assis und Schmarotzer"
Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet
Vor dem "faulen Griechen" kam der "faule Arbeitslose": Die Bilder von Menschengruppen, die angeblich dem hart arbeitenden deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen, haben schon den Abbau des Sozialstaats unter Rot-Grün begleitet. Warum entstehen und wie wirken sie?
Von: Sebastian Dörfler und Julia Fritzsche - BR2 - Ein Zündfunk Generator über die Dämonisierung der Armen in Politik, Medien, Jobcentern - und im eigenen Kopf. Mit Stimmen von: Sebastian Friedrich, Journalist und Sozialwissenschaftler an der Uni Duisburg-Essen, und der Erwerbslosen und Aktivistin Christel T.
Vgl. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit]

... und: Warum das Naziproll-Bashing daneben liegt und geht ...


Außen

Wer den Wind sät… Was westliche Politik im Orient anrichtet | Michael Lüders | SWR Tele-Akademie*



Lüders bezieht sich (ab 17:20) mit Blick auf die US-Strategie u.a. auf ein Intereview mit Zbigniew Brzezinski, erschienen in der französischen Wochenzeitung Le Nouvel Observateur in der Ausgabe January 15-21, 1998 über die Bewaffnung der Mudschaheddin während des Kalten Krieges (Operation Cyclone).
Der Verweis auf den Inhalt ist heute immer noch von Bedeutung, da die jetzige Situation im Irak, in Syrien, selbst noch immer in Afghanistan und anderen Staaten – auch europäischen – stets dem gleichen Muster und Zielen der C.I.A. und anderen Geheimdiensten mit der Bewaffnung „moderater Kämpfer“ im Interesse der U.S.A. unterliegen.
Offiziell wird die Schwächung bis hin zum Sturz bestehender Regierungen und die Eliminierung „extremistischer Kampfparteien“ (ob nun gelenkte „Taliban“ oder „I.S.I.S.“ unter Einbindung internationaler Verbündeter als Stabilisierung der Weltlage bezeichnet.
Radio Utopie hat das komplette Interview ins Deutsche übersetzt.

Brzezinski: ... Die geheime Operation war eine hervorragende Idee. Es hatte die Wirkung, dass die Russen in die afghanische Falle liefen, und Sie wollen, dass ich es bereuen soll? An dem Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich Präsident Carter: Wir haben jetzt die Möglichkeit erhalten, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu geben. In der Tat, für fast zehn Jahre hatte Moskau einen Krieg auszutragen, unerträglich für die Regierung, einen Konflikt, der zur Demoralisierung und schliesslich zum Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums führte.

O: Und Sie bereuen auch nicht, die Islamisten (intégrisme) unterstützt zu haben, sie mit Waffen zu versorgen und Beratung als zukünftige Terroristen gegeben zu haben?

Brzezinski: Was ist in der Geschichte der Welt am wichtigsten? Die Taliban oder der Zusammenbruch des Sowjetimperiums? Einige durcheinander gewirbelte aufgehetzte Moslems oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges?

_______________________
* Die nächste Sendung:
Europa und die Finanzkrise
Rainer Trampert
Europa zwischen Weltmacht und Zerfall
Sendezeit: So. 20.09.2015, 07:30h

Außerdem:
Der Talk - Der Kabarettist Max Uthoff liebt bissige Pointen
Sonntag, 20. September 2015, 16:05 bis 17:00 Uhr (NDR Info Spezial)
[Vorab-download hier)

This academic investigation concludes that the massacre was a false flag operation, which was rationally planned and carried out with a goal of the overthrow of the government and seizure of power. It found various evidence of the involvement of an alliance of the far right organizations, specifically the Right Sector and Svoboda, and oligarchic parties, such as Fatherland. Concealed shooters and spotters were located in at least 20 Maidan-controlled buildings or areas. The various evidence that the protesters were killed from these locations include some 70 testimonies, primarily by Maidan protesters, several videos of “snipers” targeting protesters from these buildings, comparisons of positions of the specific protesters at the time of their killing and their entry wounds, and bullet impact signs. The study uncovered various videos and photos of armed Maidan “snipers” and spotters in many of these buildings.

The Snipers Massacre on the Maidan in Ukraine
Ivan Katchanovski, Ph.D. School of Political Studies University of Ottawa Ottawa, Paper prepared for presentation at the Annual Meeting of American Political Science Association in San Francisco, September 3-6, 2015

Via Fefe, der vorsichtshalber ergänzt:
Wer sich jetzt denkt, Ivan Katchanovski, das ist bestimmt ein U-Boot der Russen, dessen Erkenntnisse können wir mal direkt ignorieren, für den will ich mal aus der Vita von dem Mann zitieren:
Ivan Katchanovski teaches at the School of Political Studies and the Department of Communication at the University of Ottawa. He was Visiting Scholar at the Davis Center for Russian and Eurasian Studies at Harvard University, Visiting Assistant Professor at the Department of Politics at the State University of New York at Potsdam, Post-Doctoral Fellow at the Department of Political Science at the University of Toronto, and Kluge Post-Doctoral Fellow at the Kluge Center at the Library of Congress. He received his Ph.D. from the School of Public Policy at George Mason University.

Mit besten Grüßen an Frau Harms und die anderen Freundinnen des Maidan.
Die GBlogSuche nach »Update Ukraine« hat 57 Resultate geliefert.

1. Schabowskis Zettel: "Verlesen Reiseregelung"



2. Mama Was A Rolling Stone (FAS)



3. "Übergang ins geordnete Verfahren"

Übergang ins geordnete Verfahren: Mauern und Zäune, und noch mehr Zäune

Nach dem Fall der Berliner Mauer war man sich in Europa einig: Nie wieder wollte man Menschen so voneinander trennen. In der jüngsten Flüchtlingswelle hingegen haben Grenzzäune auch in Europa wieder Hochkonjunktur.
Mauern und Zäune, und noch mehr Zäune
Eine Bilderserie der NZZ, via Fefe, der sie "schrecklich" nennt. Ansehen!



Das geordnete Verfahren und die Kosten untersuchen The Migrants' Files. Eine informative Darstellung der Rechercheergebnisse finden Sie hier: Festung Europa: Kosten, Wege und Strukturen (derStandard.at)
Laut dieser Studie aus dem Juni 2015 wurden seit dem Jahr 2000 rund 11,3 Mrd. Euro für die gezielte Sicherung der Grenzen gegen unerlaubte Einwanderung ausgegeben. Zu diesen Zahlen verlangt DIE LINKE Aufklärung von der Bundesregierung.

PDF-Datei: KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 18/5647
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5747 vor.

Dr. Alexander Neu: Fluchtursache: Herrschende Außen- und Sicherheitspolitik
Rede zur 1. Lesung des Verteidigungshaushalts für 2016 am 09.09.2015



Nachtrag:
What Causes Migrants to Leave and What is to be Done, by W. T. Whitney, CounterPunch September 15, 2015