GBlog

Ein Kommentar zur Reaktion der Bundesregierung auf Staaten, die Gebiete annektieren
Von Willy Wimmer (deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) - [telepolis 13.09.2014]:

Natürlich hat die Bundesregierung und die gesamte NATO der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien über die Ereignisse in der Ukraine eingeholt. Es war schon grausam, mit anhören zu müssen, die Bundeskanzlerin von einer "Verletzung des Völkerrechtes" durch Russland und in Zusammenhang mit der Krim reden zu hören...
Lesebefehl!

Vgl. auch: Die Rechtsverdreher - In der Krim-Krise kritisiert Putin den Westen, der Westen kritisiert Putin – und beide Seiten berufen sich auf das Völkerrecht. Wem Experten Recht geben und was der Kosovo-Krieg damit zu tun hat. (Handelsblatt 13.03.2014)

Vgl. unbedingt auch: Der Postillon, 21. August 2014

UNO wird aufgelöst und durch Waffenlieferungen in Krisengebiete ersetzt

New York (dpo) - Eine Ära geht zu Ende: In einer außerordentlichen Sondersitzung hat die UNO-Generalversammlung heute in New York die sofortige Auflösung der Organisation beschlossen. Der Zusammenschluss aus 193 Staaten sei zuletzt einfach zu ineffizient gewesen. Stattdessen soll nun jedes einzelne Land mit spontanen Waffenlieferungen in Krisengebiete seinen eigenen Beitrag zur Friedenssicherung leisten – unabhängig von anderen Staaten...


First thing we do, let's kill all the myths. The North Atlantic Treaty Organization is nothing but the Security Council of the Empire of Chaos. (Pepe Escobar)
Also: Sind wir nur bei der Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) in Jaworow in der Nähe der Großstadt Lwiw (Lemberg) dabei - oder liefern wir schon Waffen in die Ukraine?

... Geübt würden unter anderem die Entschärfung von improvisierten Sprengsätzen sowie die Organisation von Patrouillen....
Was sind denn improvisierte Sprengsätze?? Ach so: billig und massenhaft herzustellenden IEDs, die die Koalitionstruppen zermürben!.

Ich empfinde iÜ die Teilnahme deutscher Soldaten an dem Manöver - ganz abgesehen von der konfliktverschärfenden NATO-attacks-Politik - einfach geschmacklos: Von Lemberg nach Stalingrad sind es Luftlinie: 1.486,64 km, Route: 1.822,79 km!
Dann hätten sie ja auch gleich dableiben können!



Die GBlog-Suche nach »Völkerrecht« hat 25 Resultate geliefert.

Kaum ist Frank Schirrmacher tot und gewürdigt, da schleift ein Christian Geyer-Hindemith im Feuilleton der FAZ dasselbe. Am 1. September schreibt er unter
Deutschlands Rolle in der Welt
Pazifismus – ein Abgesang

Im Bundestag beginnt heute die Sondersitzung zu den deutschen Waffenlieferungen an die Kurden. Deutschland hadert noch mit seiner Rolle in der Welt. Welche Rolle spielen die intellektuellen Restbestände pazifistischer Reinkultur?
Der deutsche Demo-Stand vom Wochenende: In Hamburg protestierten ein paar hundert gegen hohe Mieten, in Berlin ein paar tausend gegen digitale Überwachung. Keine Demo, nirgends, gegen Waffenlieferungen an die Kurden, gegen mögliche neue Nato-Stützpunkte in Osteuropa. Noch nicht einmal ein Aufschrei – der Pazifismus, einst ein Straßenfüller, ist erkennbar ein Ideologem von vorgestern. Jedenfalls muckt er nicht auf, auch wenn er das Wasserzeichen der kollektiven Psyche bleiben sollte.

Je nach Umfrage sind zwischen sechzig und achtzig Prozent der Deutschen gegen deutsche Waffenlieferungen an die Kurden. Diese Umfrage-Deutschen wollen jedoch partout nicht zu Demo-Deutschen werden, und weit und breit sind auch keine Nachfahren von Petra Kelly oder Gert Bastian auszumachen, die „Frieden schaffen ohne Waffen“ rufen, also das Kategorische, Prinzipielle der pazifistischen Position geltend machen würden.

Weil das so ist, kann die Verteidigungsministerin einen Strukturwandel der Öffentlichkeit registrieren. Man diskutiere jetzt offener, sagt sie und meint: ungestört von pazifistischer Prinzipienreiterei. Umgekehrt stellt Frau von der Leyen klar, dass der diskursive Durchmarsch der Verantwortungsvokabel keine bellizistische Lizenz bedeutet: „Dass wir inzwischen parteiübergreifend offener diskutieren, ist keine Militarisierung der deutschen Politik.“ ...

... „Ich möchte nicht, dass Menschen sterben für die Reinheit meiner Philosophie, meines Pazifismus.“ Dieser Satz hat wie kein zweiter Satz in den vergangenen Tagen die intellektuellen Restbestände des Pazifismus blamiert. Es ist ein Satz, glasklar im Gehalt, mutig in der Haltung. Ein Satz von Rupert Neudeck, der sich damit für die Waffenlieferungen an die Kurden ausspricht...

... Kaum jemand kann die innere Widersprüchlichkeit der pazifistischen Position, ihre Selbstimmunisierung gegen Dilemmata, ihre frivole Hundertprozentigkeit, überzeugender auffliegen lassen.

Frivol zu nennen sind wohl eher Geyer-Hindemiths Herabwürdigung der Bevölkerung zu "Umfage-Deutschen" (wie sie allerdings auch die Bundesregierung betreibt), seine dummdreiste Verwurstung des Titels der 1962 erschienenen politikwissenschaftlichen Habilitationsschrift von Jürgen Habermas und sein downgrade-Denken, wenn er die Habermas'sche Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit einer rationalen gesellschaftlichen Organisation in den intellektuellen Keller des Man diskutiert jetzt offener fährt.

Das erinnert an Wolgang Pohrts schöne Formulierung
Vorher: Wenn Zucker draufsteht, muß auch Zucker drinsein. Nachher: Steht Zucker drauf und Salz ist drin, müssen wir umdenken. Forthin ist Zucker das, was man in die Suppe streut.

Frivoler noch ist die Feier des Arschdenk-Satzes von Neudeck: Ich möchte nicht, dass Menschen sterben für die Reinheit meiner Philosophie, meines Pazifismus als glasklar im Gehalt, mutig in der Haltung. - Ein Satz, der die innere Widersprüchlichkeit der bellizistischen Position, ihre Selbstimmunisierung gegen Dilemmata, ihre frivole Hundertprozentigkeit, so grotesk-herrlich auffliegen lässt, dass man sich fragt, warum das dem Schreiber nicht auffällt ...

So kann ich nicht anders als mir den Geyer-Hindemith vorzustellen, wie er - Henckel-von-Donnersmarck-gestützt (tut mit leid, aber die Assoziation hat mit der Namensprotzigkeit zu tun) - fieberträumt von der artificial Ursula who bewitches the mighty men of Metropolis, auf dass die alle ihre Selbstimmunisierung gegen Dilemmata und ihre frivole Hundertprozentigkeit auffliegen lassen. Wie geifernd-geil sie dabei aussehen zeigt Fritz Lang hier:



Im Übrigen ist wieder anzufügen und Geyer-Hindemith zum Nachdenken aufgegeben: Kurt Tucholsky, 1931

Die Militaristen irren. Es ist gar nicht die Aufgabe der Pazifisten, sie zu überzeugen - sie sollen vielmehr in einem Kampf, der kein Krieg ist, besiegt, nämlich daran gehindert werden, über fremdes, ihnen nicht gehöriges Leben zu verfügen.
Man mache sie unschädlich; einzusehen brauchen sie gar nichts.
Ich bin für militaristischen Pazifismus.

Und es bleibt die Frage: Wo ist dieser militaristische Pazifismus??

Vielleicht kann ja wieder einmal Wilfried Schmickler helfen:



Und wie immer weiß Pispers alles über alle Hintergründe: Der Kampf gegen den Terrorismus IRAK | IRAN | Taliban | ISIS | IS ...:


+ Zur Ästhetik der stärkeren Rolle Deutschlands in der Welt (I)

Der Schroedel-Verlag bereitet ein akutelles Arbeitsblatt vor, das sicherlich gern heruntergeladen und verwendet werden wird. (via Fefes Blog)

Sowieso: Death by worksheet ...

Aber auch die Frage: Gibt's hier noch ein Schulgesetz mit einem Bildungs- und Erziehungsauftrag?



Oder auch - ebenso aktuell wie Schroedel: Here’s what the expanding U.S. military footprint in Africa looks like (Dan Lamothe, September 2, The Washington Post)

Die GBlog-Suche nach »Update Ukraine« hat 32 Resultate geliefert.

The President has the Constitutional power to pluck vulture-fund billionaire Paul Singer. Obama hasn't. Why not?
By Greg Palast for The Guardian, Thursday, August 7, 2014
Naja, why not? Vielleicht because This Vulture-Fund Billionaire Is the GOP's Go-To Guy on Wall Street (Mother Jones | September/October 2013 Issue)

Greg Palast erklärt die Hintergrundgeschichte zu Argentiniens Staatspleite und die überraschende Verbindung zur General-Motors-Pleite. Via Fefes Blog.

Aus vor über einem Jahr in Griechenland gegen deutsche Fahrzeughersteller verhängten Geldstrafen von 600 Millionen Euro wurde bisher kein einziger Euro beigetrieben.
Obwohl seit der Enthüllung des Themas der skandalösen Steuerhinterziehung deutscher Fahrzeughersteller (Daimler Benz – Mercedes, Opel und BMW) in Griechenland mehr als ein Jahr verstrichen ist und das Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) Geldstrafen von 600.000.000 Euro verhängte, hat die zuständige Finanzbehörde bisher nicht einen einzigen Euro beigetrieben!
Die von dem SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras bei seinem jüngst erfolgten Besuch bei dem SDOE auf politische “Zweckmäßigkeiten” zurückgeführten Verzögerungen des Beitreibungsmechanismus sind inzwischen auch Gegenstand einer Anfrage des Europa-Abgeordneten der SYRIZA, Dimitris Papadimoulis, an die Europäische Kommission geworden. Gesamten Artikel lesen »
[Griechenland-Blog]

... schreibt Pepe Escobar in seinem Artikel vom 03.09.2014 in der Asian Times:

First thing we do, let's kill all the myths. The North Atlantic Treaty Organization is nothing but the Security Council of the Empire of Chaos.
You don't need to be a neo-Foucault hooked on Orwellian/Panopticon practices to admire the hyper-democratic "ring of steel" crossing average roads, parks and even ringing castle walls to "protect" dozens of NATO heads of state and ministers, 10,000 supporting characters and 2,000 journalists from the real world in Newport, Wales - and beyond.
NATO's summit in Wales also provides outgoing secretary-general Anders "Fogh of War" Rasmussen the chance to display his full attack dog repertoire. It's as if he's auditioning for a starring role in a remake of Tim Burton's epic Mars Attacks!
Fogh of War is all over the place, talking "pre-positioning of supplies, equipment" - euphemism for weapons; boosting bases and headquarters in host countries; and touting a 10,000-strong, rapid reaction "spearhead" force to respond to Russian "aggression" and deployable in a maximum of five days.

Meanwhile, in a bad cop-bad cop routine, outgoing president of the European Commission, outstanding mediocrity Jose Manuel Barroso, leaked that Russian President Vladimir Putin told him over the phone later last week he could take Kiev in a fortnight if he wanted.
Well, Putin could. If he wanted. But he doesn't want it. What matters is what he told Rossiya state TV; that Kiev should promote inclusive talks about the future statute of Eastern Ukraine. Once again, the Western spin was that he was advocating the birth of a Novorossiya state. Here, The Saker analyzes in detail the implications of what Russia really wants, and what the Novorossiya forces really want...

Weiterlesen empfohlen, - und auch seinen neuesten Artikel: Will NATO liberate Jihadistan?

The Vineyard of the Saker ist übrigens eine interessante Quelle für Hintergründe und Analysen (z.T. hier auch auf Deutsch), die man hier sonst so nicht bekommt (Geo-political analysis demonstrating particular expertise on Russia and the Middle East: WikiSpooks; - hier wird spekuliert, wer dahinter stecken könnte!).

Im Übrigen gerade reingekommen: Die letzten Minuten des Unglücksfluges MH17 über der Ukraine sind durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato nicht mehr per Radar erfasst worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Die Stellungnahme ... liegt SPIEGEL ONLINE vor. - Man könnte auch melden: Deutsche Regierung verheimlicht Daten zu MH17 (MMnews)

Und: MH17-Absturz Der Zwischenbericht niederländischer Ermittler zur Flugzeugkatatrophe über dem Donbass bleibt ohne Schuldzuweisung und taugt nicht für neue EU-Sanktionen gegen Russland (Lutz Herden im Freitag, 10.09.2014)

Update Ukraine (XXV)

Wo es knallt auf der Welt, da ist die Ruslan sicher nicht weit. Wenige Tage, nachdem die Franzosen in Mali militärisch intervenierten, wurden Maschinen des Typs An-124 von Volga-Dnepr in Westafrika gesichtet. Die russische Fluggesellschaft ist zusammen mit der ukrainischen Antonov Airlines am SALIS-Programm der NATO beteiligt, mit dem ursprünglich das lange Warten auf den neuen Militärtransporter von Airbus überbrückt werden sollte. In Brüssel hat man inzwischen Gefallen an den sowjetischen Vögeln gefunden, die sich nicht zuletzt während des NATO-Einsatzes in Afghanistan als nützlich erwiesen haben. Im Dezember 2012 wurde der Vertrag zur Anmietung der An-124 um zwei Jahre verlängert. Der Sitz des russisch-ukrainischen Gemeinschaftsunternehmens Ruslan SALIS GmbH ist Leipzig. Am dortigen Flughafen sind seit 2006 zwei An-124 dauerhaft stationiert, der Vertrag mit der NATO beinhaltet darüber hinaus noch eine Option auf vier weitere Flugzeuge. Die Ruslan werden am Flughafen Leipzig/Halle nur stationiert und gewartet. Von dort brechen sie immer leer zu den Einsatzorten auf, wo sie ihre Fracht aufnehmen. - See more at: https://www.mdz-moskau.eu/volga-dnepr/#sthash.fEyv2mtX.dpuf</

Das ist diesmal anders, weil die Antonow An-124 Ruslan (NATO-Codename: Condor) der Volga-Dnepr-Tochter Ruslan gestern in Leipzig mit den defensiven Tabubruch-Militärgütern aus Deutschland beladen wurde, die seit heute in Erbil ausgeladen werden (tagesschau.de, 05.09.2014 09:16 Uhr) - Heute Morgen war in der Meldung noch von einem Transportflugzeug "russischer Bauart" die Rede (das hat man jetzt wohl rausgenommen), das die zunächst nicht tödliche(n) Ausrüstungsgegenstände zu den kurdischen Peschmerga-Kämpfern (Die dem Tod ins Auge Sehenden) im Nordirak bringt.

Hier sehen Sie die An-124 gestern Abend in Leipzig:



... und hier die An-124 sowie nicht tödliche Ausrüstungsgegenstände gestern Abend in Leipzig:



Die aufgeklappte An-124 erinnert iÜ ein wenig an den halben Flugzeugträger, den die Franzosen den Russen nun doch nicht liefern:

... die eine vorne, der andere hinten offen ...

Zusammenfassend: Offensichtlich sind die Leipziger SALIS-Antonows ein Zeichen dafür, dass deutsch-russisch-ukrainische Kooperation und überhaupt NATO-Russland-Ukraine-Zusammenarbeit möglich ist, wenn es ums Geschäft geht. Was die Ästhetik der stärkeren Rolle Deutschlands in der Welt angeht, wäre es natürlich schöner, wir könnten Ursula vor einem Airbus A400M zeigen ...

Ich war ja den Leipziger Antonows schon mal auf der Spur:
Wie kommen 49 ooo Küken in eine Antonow-AN 12? - Planespotting.
Planespotting macht Spaß, auch online bei flightradar24, aber da finde ich den heutigen Flug nicht: Full flights and codeshare flights list of Volga-Dnepr Airlines!?

Schön zu lesen sind iÜ die zZ 65 Kommentare zur Tageschau-Meldung (s. o.), beginnend um 09:33 mit "Beschämend, dass wir keine eigenen Flugzeuge haben" ...
Ja, so ist das mit Leasingverträgen. Der Führer hatte noch gewarnt!

Eigene Aufnahmen (2011) von der "Wolfsschanze", dem sog. Führerhauptquartier in der Nähe von Kętrzyn: Seit 1941, dem Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion (Unternehmen Barbarossa - !! - ), war die Wolfsschanze der Hauptaufenthaltsort Hitlers. Die Anlage umfasste insgesamt ca. 40 Wohn-, Wirtschafts- und Verwaltungsgebäude sowie 7 massive und 40 leichte Stahlbetonbunker. Die Decken der Bunker waren sechs bis acht Meter dick. Die Anlage verfügte außerdem über einen Bahnanschluss und besaß einen eigenen Flugplatz. Sie war von einem 50 bis 150 Meter breiten Minengürtel und einem 10 km langen Stacheldrahtzaun umgeben ...
Als am 24. Januar 1945 die Rote Armee anrückte, wurden alle Objekte von der zurückweichenden Wehrmacht gesprengt. Es wird angenommen, dass für die Sprengung einzelner Bunker bis zu 8 Tonnen Sprengstoff verwendet wurden. Von 1945 bis 1955 wurden hier ca. 54.000 Minen entschärft ...

Ein monströses Ding, das nicht zu sprengen war und das zu überwuchern auch der Natur nicht gelingen wird.

Der Bundespräsident in seiner Rede vom 1. September hat's versucht, dieses Monstrum und das Unternehmen Barbarossa zu überwuchern, aber ...

"Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen."

"Nur die Toten haben das Ende des Krieges gesehen."

George Santayana

Ralf Streck, telepolis 02.09.2014
Für die angebliche direkte Einmischung, mit der nun neue Sanktionen gerechtfertigt werden sollen, haben die OSZE-Beobachter keine Hinweise

Über eine Million Ukrainer auf der Flucht

Tagesschau: 02.09.2014 17:08 Uhr
Durch den Konflikt in der Ostukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR inzwischen mehr als eine Million Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Rund 814.000 suchen demnach Zuflucht im benachbarten Russland, rund 260.000 Menschen seien innerhalb der Ukraine auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen Armee und prorussischen Separatisten. ...

"Die Geschichte lehrt uns, dass ..."

Manuskript der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1. September 2014 in Danzig/Polen.

Ich sehe das auch so: "Präsidialer Fehlgriff ersten Ranges"! - bin aber nicht ganz sicher, ob "Fehlgriff" nicht verharmlost: Das klingt so nach Döllmer, der's nicht besser gewusst hat, versehentlich einen Fehlgriff tat. Heribert Prantl triffts besser "Der unbesonnene Präsident", - obwohl da auch noch zuviel unüberlegt mitschwingt:
Westerplatte '14 war - im Verein mit Tusk und Komorowski schon ein bewusster Zugriff: Endlich spricht er Tacheles: Let Us Beat Plowshares Into Swords!
Vgl. Feynsinns Analyse der unerträglichen Rhetorik!

As I was arguing last week, it's time to call the eurozone what it really is: one of the biggest catastrophes in economic history.
There have been plenty of those lately. And it's not just the Great Recession. It's the way we've struggled to make up the ground we lost since. The United States, for one, has had its slowest postwar recovery. Britain has had its slowest one, period. But, six and a half years later, Europe has distinguished itself by not having much of a recovery at all. And, as you can see above, that's about to make it worse than the worst of the 1930s...
Worse than the 1930s: Europe’s recession is really a depression. By Matt O'Brien, The Washington Post, August 20



Erstaunlich: Bei ihrem Treffen in Lindau haben die Wirtschafts-Nobelpreisträger Kanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert.
Die von ihr verordnete Sparpolitik habe weitreichende Folgen für die Euro-Zone. (Die WELT vom 24.08.14)
Anmerkung von Heiner Flassbeck:

Angesichts des Ernstes der Lage klang das, was die Bundeskanzlerin bei einem Treffen von Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau zum Besten gab, wie Realitätsverweigerung. Diese Rede, man muss es sagen, wird in hundert Jahren von den Historikern als bestes Beispiel dafür genommen werden, wie weit abgehoben von der Realität die deutsche Regierung kurz vor dem Höhepunkt der großen europäischen Krise war....

Und wenn in Frankreich der Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg am gleichen Wochenende eine Abkehr von der Sparpolitik verlangt und bemängelt, Deutschland habe unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz Europa einen solchen Sparkurs aufgezwungen, dann fliegt der raus ...

Warum das so ist, hat uns Noam Chomsky erklärt: Vortrag an der Durham University, 22. Mai 2014 - (siehe 1:10:50):

Europe, what has happened in Europe in the past ten or twenty years, it’s just astonishing. I mean, even the Wall Street Journal is astonished. They pointed out recently in an article, that – which is correct – that, in europe, no matter what government is elected – you know, far left, far right, anything else – they follow exactly the same policies. Because they have no role in setting policy. Policies are set by the burocats in brussels under the shadow of the Bundesbank. So it doesn’t matter what people think…

+ Wer einen Überblick über die Orthodoxie der deutschen Konservativen, die im Unterwerfungsakt von Europas “Sozialdemokraten” mitgetragen wird, haben will, sei auf ein Papier des (Achtung!) European Council on Foreign Relations von Sebastian Dullien aus dem Jahr 2012 verwiesen:
“The long shadow of ordoliberalism: Germany’s approach to the euro crisis”
[Beide Hinweise via Maskenfall: Und so gib uns die Deflation im Diesseits: über deutsche Ultra-Orthodoxie und exkommunizierte Minister]

Was der exkommunizierte Minister noch sagen wollte: “Pressekonferenz von Arnaud Montebourg am 25. August 2014 in Bercy”
Ein bemerkenswertes Dokument. Die Presseerklärung von Arnaud Montebourg liegt dank der Übersetzung von Florian Tuczek bei NDS auf Deutsch vor. Siehe hier [PDF - 113 KB].
„Frankreich und Europa durchleben eine Krise ohne Vorläufer seit derjenigen von 1929 – schwer, zerstörerisch und lang.“ Diese Krise sei die Folge falscher politischer Entscheidungen. Montebourg macht klar, dass die Politik des vermeintlichen Sparens, in seinen Worten: Austeritätspolitik, keinen Erfolg haben kann, nicht einmal den Sparerfolg...

Das hat in Jackson Hole auch Herr Draghi angedeutet: Die Wachstumszahlen enttäuschen, EZB-Chef Mario Draghi deutet eine Lockerung des Sparkurses an.

Da hat aber die Kanzlerin gleich bei Draghi angerufen bzw. wegen Ärger über EZB-Konjunkturpläne ... Draghi zur Rede gestellt!!
Interessant: Synonyme für: jemanden zur Rede stellen| Bedeutung

Was - wenn der Spiegel das schon so formuliert - für Chomskys Einschätzung spricht.
Fuck me running ...